BR2 Betriebsverfassungsrecht 2

Inhalte

• Überblick über personelle Maßnahmen
  • Einstellung
  • Versetzung
  • Ein- und Umgruppierung
• Unterrichtung des Betriebsrats
• Möglichkeiten des Betriebsrats bei:
  • unterbliebener Beteiligung
  • fehlerhafter Beteiligung
• die Zustimmungsverweigerung
• das Anhörungsverfahren § 99 BetrVG
• Kündigungsarten und -gründe
• Bedenken und Widerspruch: §102 BetrVG
• Ausübung des Widerspruchsrechts
• Weiterbeschäftigungsansprüche
• Folgen bei:
  • unterbliebener Anhörung
  • fehlerhafter Anhörung
• Abmahnung

Seminar inklusive

• Buch: Arbeits- und Sozialordnung (Kittner)
• Seminarunterlagen
• Besuch beim Arbeitsgericht*

Hinweise

• Dieses Seminar ist geeignet für Teilnehmer, die keine Vorkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht haben.
   
• Der Besuch von Verhandlungen beim Arbeitsgericht* richtet sich nach der Örtlichkeit des Seminars und nach den angesetzten Terminen beim entsprechenden ArbG!

Schulungsanspruch

Betriebsräte 
haben laut § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz Anspruch auf die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Dies gilt grundsätzlich für alle hier vorgestellten Seminare. Das Teilnahmerecht besteht darüber hinaus auch bei Seminaren, die besonderes Wissen vermitteln und einen Bezug zur aktuellen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben des Betriebsrats haben. Dem Betriebsrat steht bei der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu.

Ersatzmitglieder im Betriebsrat
Auch ein häufig herangezogenes Ersatzmitglied des Betriebsrates kann gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zu einer Schulungsveranstaltung entsandt werden, wenn der Erwerb der dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der Ersatzmitgliedschaft für die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrates erforderlich ist. Bei Prüfung der Erforderlichkeit der Entsendung eines Ersatzmitgliedes zu einer Schulungsveranstaltung ist neben der Vermittlung eines sachbezogenen Wissens u. a. die im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu erwartende Tätigkeit künftiger Vertretungsfälle und die noch verbleibende Amtszeit des Betriebsrates zu berücksichtigen. Dem Betriebsrat steht bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu.
BAG v. 15. 5. 1986 – 6 ABR 64/83