SBV Schwerbehindertenvertretung 1

Aufgaben und Möglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung ist verpflichtet, die Durchführung von Bestimmungen, die zu Gunsten von schwerbehinderten Menschen gelten, zu überwachen. Damit sind nicht nur die Normen gemeint, die sich wie das Sozialgesetzbuch IX, Teil 2 ausschließlich mit schwerbehinderten Menschen befassen, sondern auch die Vorschriften anderer Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Verwaltungsanordnungen, sondern alle Normen, die zu Gunsten der schwerbehinderten Menschen wirken, wenn sie mit der beruflichen Eingliederung im Zusammenhang stehen.

Im Seminar werden anhand von vielen Beispielen die wichtigsten Begriffe des Arbeits- und Sozialrechts, soweit ein Bezug auch im weitesten Sinne zur Behindertenproblematik besteht, behandelt. Durch die Vermittlung von Grundkenntnissen in unserem Seminar wird der Teilnehmer/in in die Lage versetzt, die sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen


Inhalte

  • Zuständigkeit der SBV für (schwer-)behinderte Menschen
  • Begriffsbestimmungen:
    • Behinderung
    • schwerbehindert
    • Gleichstellung
  • Wahl und Amtszeit
  • Geheimhaltungspflicht
  • Der besondere Kündigungs- und Versetzungsschutz als Amtsträger
  • Schulungsanspruch
  • Die Schwerbehindertenversammlung
  • Sprechstunden
  • Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
  • Einsicht in Protokolle und Unterlagen des BR
  • Teilnahme an Betriebsratssitzungen
  • Mitwirken bei Einstellung von schwerbehinderten Menschen
  • Informations- und Anhörungsrechte
  • Arbeitsplätze behinderungsgerecht gestalten
  • Stellungnahme im Kündigungsverfahren
  • Integrationsvereinbarungen abschließen und Prävention fördern
  • Besuch beim Sozialgericht

Seminar inklusive

  • Buch: Schwerbehindertenrecht - Basiskommentar
    (Feldes, Krämer, Rehwald, Westermann, Witt)
  • Seminarunterlagen
  • Besuch beim Sozialgericht

Hinweise

Vorkenntnisse werden für den Besuch dieses Seminars nicht benötigt.

Seminaranspruch

Seminare für Schwerbehindertenvertretungen

Gerade die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bedürfen einer besonders sorgfältigen Schulung auf allen Gebieten, auf denen sie Kenntnisse zur Ausübung ihres Amtes benötigen, da sie eine besonders schutzwürdige Arbeitnehmergruppe vertreten und dabei weitgehend auf sich gestellt sind (LAG Berlin vom 19.05.1988 – 4 Sa 14/88). Die Grundlage für den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu finden. Der Schulungsanspruch ist dort in § 96 Abs. 4 SG IX geregelt: Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber (§ 96 Abs. 8 SGB IX).


BAG v. 08. 07. 2016 - 7 ABR 39/14

1. Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Vertrauensperson an einer Schulungsveranstaltung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX entstanden sind. Um eine Schulung i.S.v. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX handelt es sich, wenn die bei der Schulung vermittelten Kenntnisse für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Vertrauensperson. Es gelten dieselben Grundsätze wie bei Betriebsratsmitgliedern (§ 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG ).

2. Die Schwerbehindertenvertretung darf danach die Schulungsteilnahme für erforderlich halten, wenn die dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

3. Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht der Schwerbehindertenvertretung ein Beurteilungsspielraum zu.

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