DS4 - Beschäftigtendatenschutz

Arbeitsrecht vs. Datenschutz - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen

In jedem Unternehmen gibt es Beschäftigtendaten. Die moderne Technik führt zu einer immer umfassenderen Verarbeitung dieser Daten. Grenzen zwischen Privatem und Beruflichem verschwimmen durch die moderne Technologie. Wo muss der Datenschutz Grenzen ziehen, wo kann er praktikable Lösungen unterstützen?

Um hier den Überblick zu behalten, müsst du als Betriebsrat die Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes kennen.

  • Welche Beschäftigtendaten darf der Arbeitgeber intern veröffentlichen?
  • Welche Regelungen müssen zu Protokollierungen getroffen werden?
  • Welche neuen Anforderungen entstehen durch die neue EU-DSGVO?

Inhalte

  • Grundlagen Beschäftigtendatenschutz
    • Die Besonderheiten im Beschäftigtendatenschutz
    • Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis
  • Die Rechtslage EU-DSGVO
    • Rechtliche Grundlagen im BDSG: § 32
    • Andere Rechtsnormen zum Beschäftigtendatenschutz
  • Datenschutz an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht
    • Der Arbeitsvertrag als Grundlage auch beim Datenschutz
    • Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
  • Betriebs- und Personalräte im Beschäftigtendatenschutz
    • Informationsrechte von Betriebs- und Personalräten
    • Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten
    • Datenschutz im Betriebs- oder Personalratsbüro: (k)ein Thema für den Datenschutzbeauftragten?
  • Kontrollen im Spannungsfeld zwischen Notwendigkeit und Bespitzelung
    • Wie weit gehen die Schutzrechte der Beschäftigten?
    • Möglichkeiten zum Ausgleich der Interessen
    • Umgang mit Protokollierungen
  • Typische Problemstellungen im Beschäftigtendatenschutz
    • Umgang mit Personalakten
    • Wer darf auf welche Beschäftigtendaten zugreifen?
  • Drei „Probleme“ im Beschäftigtendatenschutz
    • Die Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
    • Nutzung „sozialer Netzwerke“
    • E-Mail und Internet
  • Beschäftigtendatenschutz im Konzern und international
    • Datenübermittlung innerhalb des Konzerns
    • Datenübermittlung bei konzernweiter Matrixorganisation
    • Die internationale Übermittlung von Beschäftigtendaten

Seminar inklusive

  • Buch: Gläserne Belegschaften
    Däubler
  • Seminarunterlagen

Hinweise

Vorausgesetzt wird der vorherige Besuch des Seminars Datenschutz I oder sicheres Grundwissen zum Datenschutz. Bitte beachten: Es wird kein Einsteiger-Wissen vermittelt!

Seminaranspruch

Seminare für Betriebsräte, JAV und Schwerbehindertenvertretungen

Betriebsräte 
haben laut § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz Anspruch auf die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Dies gilt grundsätzlich für alle hier vorgestellten Seminare. Das Teilnahmerecht besteht darüber hinaus auch bei Seminaren, die besonderes Wissen vermitteln und einen Bezug zur aktuellen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben des Betriebsrats haben. Dem Betriebsrat steht bei der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu.

Jugend- und Auszubildendenvertretung
haben laut § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 und § 40 Abs. 1 BetrVG Anspruch auf die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des JAV erforderlich sind. Der Arbeitgeber ist zur Freistellung der JAV-Mitglieder und Kostenübernahme bei erforderlichen Seminaren verpflichtet. Seminare sind erforderlich, wenn die vermittelten Inhalte zur Erfüllung der Aufgaben und Pflichten als JAV benötigt werden.

Schwerbehindertenvertretung
gerade die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bedürfen einer besonders sorgfältigen Schulung auf allen Gebieten, auf denen sie Kenntnisse zur Ausübung ihres Amtes benötigen, da sie eine besonders schutzwürdige Arbeitnehmergruppe vertreten und dabei weitgehend auf sich gestellt sind (LAG Berlin vom 19.05.1988 – 4 Sa 14/88). Die Grundlage für den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu finden. Der Schulungsanspruch ist dort in § 96 Abs. 4 SG IX geregelt: Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber (§ 96 Abs. 8 SGB IX).

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