DS3 - Datenschutz im Betriebsratsbüro

Pflichten des BR im Zusammenhang mit dem Datenschutz

Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass ihm alle personenbezogenen Daten, die er für die Erledigung seiner Aufgaben benötigt, zur Verfügung gestellt werden (§ 80 Abs. Abs. 2 BetrVG). Aufgrund dieser allgemeinen Regelung sowie vieler spezieller Regelungen erhält der Betriebsrat eine Vielzahl – oft auch sensibler – personenbezogener Daten der Arbeitnehmer des Betriebs. Dies ist datenschutzrechtlich in Ordnung, da die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes Rechtsgrundlagen für die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber dem Betriebsrat sind.

Darüber hinaus wird der Betriebsrat auch unmittelbar von Arbeitnehmern, die sich ratsuchend an ihn wenden, personenbezogene Daten erhalten. Wo zahlreiche personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, stellt sich die Frage nach dem Datenschutz und der Datensicherheit.

Die Datenverarbeitung des Betriebs- oder Personalrats unterliegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Im Seminar wird erörtert wie die Arbeitnehmervertretung mit angemessener Sorgfalt, für Datenschutz im Betriebsratsbüro sorgen muss.


Inhalte

  • Datensicherheit – Absicherung des PCs des Betriebsrats
  • Aufbau und Funktionsweise von IT-Netzwerken (Zugriffsberechtigungen und Verschlüsselung)
  • Umgang mit Briefen, Akten, E-Mails, Veröffentlichungen im Intranet
  • Die Zusammenarbeit mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  • Zulässigkeit der Speicherung von personenbezogenen Daten beim Betriebsrat
  • Datenschutzkonzept des Betriebsrats
  • Pflichten des BR im Zusammenhang mit dem Datenschutz
    • Dokumentation, Auskunft
    • technisch-organisatorische Maßnahmen
    • wichtige Aufbewahrungsfristen
  • Datenschutz beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement
  • Datenschutz für interne und externe Bewerber
  • Praxisbeispiele

Seminar inklusive

  • Buch: Datenschutz-Fibel
               (Haverkamp)
  • Seminarunterlagen

Hinweise

Vorausgesetzt wird der vorherige Besuch des Seminars Datenschutz I oder sicheres Grundwissen zum Datenschutz. Bitte beachten: Es wird kein Einsteiger-Wissen vermittelt!

Seminaranspruch

Seminare für Betriebsräte, JAV und Schwerbehindertenvertretungen

Betriebsräte 
haben laut § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz Anspruch auf die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind. Dies gilt grundsätzlich für alle hier vorgestellten Seminare. Das Teilnahmerecht besteht darüber hinaus auch bei Seminaren, die besonderes Wissen vermitteln und einen Bezug zur aktuellen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben des Betriebsrats haben. Dem Betriebsrat steht bei der Frage, ob ein Seminar erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu.

Jugend- und Auszubildendenvertretung
haben laut § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 und § 40 Abs. 1 BetrVG Anspruch auf die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des JAV erforderlich sind. Der Arbeitgeber ist zur Freistellung der JAV-Mitglieder und Kostenübernahme bei erforderlichen Seminaren verpflichtet. Seminare sind erforderlich, wenn die vermittelten Inhalte zur Erfüllung der Aufgaben und Pflichten als JAV benötigt werden.

Schwerbehindertenvertretung
gerade die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen bedürfen einer besonders sorgfältigen Schulung auf allen Gebieten, auf denen sie Kenntnisse zur Ausübung ihres Amtes benötigen, da sie eine besonders schutzwürdige Arbeitnehmergruppe vertreten und dabei weitgehend auf sich gestellt sind (LAG Berlin vom 19.05.1988 – 4 Sa 14/88). Die Grundlage für den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu finden. Der Schulungsanspruch ist dort in § 96 Abs. 4 SG IX geregelt: Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber (§ 96 Abs. 8 SGB IX).

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